05.07.2024
„Ab kommendem Herbst/Winter wird die österreichische Wirtschaft wieder besser laufen“, zeigte sich Bundesminister Prof. Dr. Martin Kocher bei einer Diskussionsveranstaltung, zu der der Präsident der „Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung“ Prof. Dr.Josef Höchtl in den vollen Festsaal der Raiffeisenbank Klosterneuburg eingeladen hatte, optimistisch.
Mehr Sorgen bereite ihm die im letzten Jahrzehnt aufgetretene Einbuße der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, die auf strukturelle Komponenten zurückzuführen ist: Europa leidet mehr unter geopolitischen Spannungen, hat höhere Energiekosten bei weniger Energiesicherheit und, voran Österreich, einen Mangel an Fachkräften.
Minister Kocher: „Länder mit einer hohen Exportquote wie Deutschland mit 50 und Österreich mit 60 Prozent werden von externen Schocks viel stärker getroffen als beispielsweise die USA mit einer Exportquote von nur 11 Prozent.“ Dazu kommt, dass die Energiekosten in Europa für Unternehmen mit 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (KWh) doppelt so hoch wie in den USA sind. „Das spüren energieintensive Bereiche wie die chemische Industrie und die Zementindustrie gewaltig, und das wirkt sich natürlich auch auf die Investitionsbereitschaft aus.“
Die Hoffnung auf eine Verbesserung durch die Transformation zu erneuerbarer Energie dämpft Kocher: „Die Sonne schickt tatsächlich keine Rechnung - aber dafür sind hohe Investitionen in die Netze und die Speicherung notwendig. Billiger wird es dadurch nicht!“ Europa wird sich wohl oder übel auf geringere Wirtschaftswachstumsraten einstellen müssen.“
In Österreich, aber nicht nur hier, wirke sich zudem der Mangel an Arbeitskräften wachstumshemmend aus. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Pension, die nachkommenden sind geburtenschwach. Gab es 1963 noch 138.000 Geburten (bei einer deutlich kleineren Bevölkerung!), sind es derzeit nur 80 bis 90.000 Geburten pro Jahr. Das ist nicht nur ein Problem für den Arbeitsmarkt, sondern wirkt sich auch negativ auf die vorwiegend beitragsfinanzierten Sozialsysteme aus.
Dazu komme die Tendenz, der Wirtschaft zusätzliche Lasten aufzubürden. Kocher: „Wir haben es nicht geschafft, die Bürokratie zu reduzieren, das bindet unnötig Ressourcen in den Unternehmen!“ So sei z.B. das Lieferkettengesetz der EU von der Zielsetzung her zu begrüßen, von den Vorschriften her aber überschießend. „Wozu verlangt man von Lieferanten in Japan, einem funktionierenden Rechtsstaat mit geordneten, sozialen Arbeitsbedingungen derartige Nachweise?“ Das wird kleine Lieferanten aus dem Markt drängen und kann zu Arbeitslosigkeit führen!“
Die österreichische und die europäische Wirtschaft haben aber auch wichtige Stärken, voran die Qualität der Arbeitskräfte und die Innovationskraft.
Wie lassen sich diese in den kommenden Jahren nutzen? Kocher: „Wir müssen die Bürokratie reduzieren, die Energiekosten senken, wir brauchen ein effizientes Strommanagement und einen Ersatz für Erdgas in Form von Wasserstoff. Dazu braucht es klare Regeln und Planungssicherheit für die Industrie.“ Die Transformation könne durchaus auch privat finanziert werden, allerdings bedarf es in diesem Fall öffentlicher Garantien. Die EU müsse den Binnenmarkt endlich vollenden und bei Klimazielen realistisch bleiben.“
Fotos:
Ganz oben: Josef Höchtl und Martin Kocher stoßen auf die gelungene Veranstaltung an.
Mitte V.l.n.r.: RAIKA-Direktor Thomas Kriz, Vizebürgermeisterin Maresi Eder, Josef Höchtl, Minister Martin Kocher, Bürgermeister Christoph Kaufmann, Hans Halouska und Stadtrat Roland Honeder.
Unten: Josef Höchtl mit Minister Kocher und Bürgermeister Christoph Kaufmann.
Fotos: Andreas Hochmuth