17.11.2025
Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Zusammenarbeit und Menschenwürde bleiben unser Kompass
25 Jahre Palermo-Konvention: Teilnahme mit Sergio Mattarella am Festakt in der UNO-City in Wien.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella haben in Wien die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen betont. Die beiden Staatsoberhäupter sprachen bei der Feier zum Internationalen Tag zur Bekämpfung organisierter Kriminalität sowie zum 25-jährigen Bestehen des UNO-Übereinkommens gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in der UNO-City.
Organisierte Kriminalität in all ihren Formen - seien es "Drogenkartelle, Menschenhandel, Cyberkriminalität, Betrugsnetzwerke, Identitätsdiebstahl, Korruption, Geldwäsche, Waffenschmuggel und viele andere" - sei "eine heimtückische und ständige Bedrohung für unsere Gesellschaften und jeden einzelnen unserer Bürger", sagte Bundespräsident Van der Bellen. Die organisierte Kriminalität floriere mit den Fortschritten der Globalisierung und der Technologie. Sie bewege sich "schnell und lautlos" durch den Cyberspace und infiltriere Volkswirtschaften, Institutionen und Gemeinschaften auf der ganzen Welt, so der Bundespräsident.
Alexander Van der Bellen: "Globale Herausforderungen erfordern globale Antworten"
"Globale Herausforderungen wie diese erfordern globale Antworten", sagte Alexander Van der Bellen. Die Palermo-Konvention, auch bekannt als UNTOC (UN Convention against Transnational Organized Crime), sei dafür "ein unverzichtbares Instrument". In den vergangenen 25 Jahren habe sie dazu beigetragen, "Rechtsrahmen anzupassen, die Strafverfolgung zu stärken" und insbesondere “die Zusammenarbeit zu intensivieren”. Das Übereinkommen enthalte nicht nur Bestimmungen für die internationale Zusammenarbeit zwischen Staaten, sondern habe auch "die Grundlage für die Einbeziehung von Akteuren wie der Zivilgesellschaft und den Medien" geschaffen.
Denn der Kampf gegen die organisierte Kriminalität sei "nicht nur eine Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaft". Es sei vielmehr "eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Anstrengung, bei der alle mit dem gemeinsamen Ziel an Bord sein müssen, unsere Gemeinschaften zu schützen, die Demokratie zu verteidigen und das Vertrauen in unsere Institutionen zu wahren". Wenn es um organisierte Kriminalität gehe, sei Österreich keine Ausnahme, keine “Insel der Seligen”, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Der Bundespräsident verwies darauf, dass Österreich die Palermo-Konvention bereits im Jahr 2000 unterzeichnet hat. Seitdem habe Österreich unter anderem Maßnahmen zur Rückverfolgung und Einziehung illegaler Vermögenswerte eingeführt, den Kampf gegen Geldwäsche verstärkt und spezialisierte Einheiten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität aufgebaut.
Der Bundespräsident würdigte die Palermo-Konvention als "Versprechen, eine sicherere, gerechtere und humanere Welt zu schaffen". Ihre Werte - Zusammenarbeit, Rechenschaftspflicht und Menschenwürde - “sind weiterhin unser Kompass”. Der beste Weg, das 25-Jahr-Jubiläum der Konvention zu feiern, bestehe darin, "in unserer Entschlossenheit und unserem Engagement standhaft zu bleiben und unsere Anstrengungen zu verdoppeln", betonte der Bundespräsident.
Alexander Van der Bellen dankte seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella für "Italiens unerschütterliches Engagement im Kampf gegen das organisierte Verbrechen", für seine Rolle als "Geburtshelfer" der Konvention vor 25 Jahren und als "traditioneller wichtiger Unterstützer der Arbeit des UNODC".
Fotos: Peter Lechner/HBF