16.01.2026
„Bei Europäischer Sicherheitspolitik muss Österreich von Anfang an dabei sein“
Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel: Gemeinsame Luftraumüberwachung mit Nachbarländern und NATO-Partnern
Die EU müsse ihr „europäisches Lebensmodell“ besser gegen Angriffe von Russland, China und den USA verteidigen, erklärte der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel bei einem Vortrag zum Thema „Politik mit Zuversicht“ zum 35. Jahrestag der „Gesellschaft für
Völkerverständigung“ (Präsident: Josef Höchtl) in Klosterneuburg. „Es ist kein Zufall, dass derzeit alle anderen versuchen, die EU zu spalten“, so Schüssel, der zwischen 2000 und 2007 Bundeskanzler eine Koalition mit der FPÖ war.
Die EU müsse nun rasch eine eigene Verteidigungspolitik entwickeln. Dass US-Präsident Donald Trump innerhalb der NATO einem kleineren Mitglied- Dänemark- Gewalt androhe, um sich Grönland anzueignen, sei „eine unglaubliche Zumutung“. Er hoffe, dass Trump von US-Institutionen noch in die Schranken gewiesen werde. „Noch halten die US-Gerichte, die auch Bremspflöcke eingeschlagen haben.“
Österreich sollte bei der Schaffung einer europäischen Sicherheitspolitik „von allem Anfang an dabei sein“. Ob „am Ende eine europäische Armee stehen wird“, lasse sich heute noch nicht sagen. Aber schon jetzt sei eine gemeinsame Abwehr von Raketenangriffen dringlich, was ein einzelner Staat alleine nicht schaffe. Schüssel schlug eine „regionale Luftraumverteidigung“ vor. „Österreich kann mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien eine gemeinsame Luftraumüberwachung organisieren. Dazu muss man das Neutralitätsgesetz nicht ändern.“
Bei einem Waffenstillstand in der Ukraine werde eine Überwachungsmission wie schon früher im Rahmen der OSZE notwendig sein. Österreich sollte daran jedenfalls mitwirken, in welcher Form – etwa mit Truppen – ließ Schüssel offen.
Die EU könne im weltweiten Wettbewerb weiterhin erfolgreich sein. „Wir müssen aber von russischem Gas und US-Technik unabhängig werden“, so Schüssel. Die EU sei weit weniger verschuldet als die USA oder China und müsse Rückstände im digitalen Sektor abbauen, so Schüssel. Dazu gehöre der Aufbau einer eigenen „Cloud“ zum Abspeichern sensibler Daten. So habe ein deutsches Energieunternehmen, bei dem Schüssel bis vor kurzem im Aufsichtsrat saß, kürzlich seine Geschäftsdaten im Datenzentrum der US-Firma „Microsoft“ gelagert. Ob das wirklich sicher sei, sei nicht klar.
Die EU sei weiterhin mit ihrem Lebensmodell von Demokratie, Zusammenhalt, Lebenserwartung, Freiheit und Bildung weltweit führend. „Warum will niemand in die USA auswandern oder sich an der Kremlmauer anketten?“, so Schüssel ironisch. Wichtig seien Handelsabkommen der EU mit anderen Weltregionen wie etwa Indien oder nun das Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Staaten.
Österreicher hätten allen Grund, auf ihr Land stolz zu sein, so der 80-jährige Ex-Politiker, der aus seinem neuen Buch „Zuversicht“ zitierte. Als Beispiele nannte er den neuen Koralm-Bahntunnel, Leistungen der Forschungs- und Bildungseinrichtungen und im Gesundheitswesen. „Lassen wir uns Österreich und die EU nicht schlecht reden“, appellierte Schüssel.
Fotos: Andreas Hochmuth